Berlin
Die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung auf dem Gebiet der Sportwetten lassen viele Verbraucher aufhorchen. Immer mehr häufen sich die Gerichtsurteile, in denen Sportwettenanbieter dazu verpflichtet werden, dem jeweiligen Spieler seine Verluste zurückzuerstatten. Was ist der Hintergrund?
Viele Sportwetten waren unerlaubt
Innerhalb Deutschlands müssen Sportwettenanbieter für ihr Wettangebot grundsätzlich eine Lizenz beantragen, um dieses zulässig und legal auf den Markt bringen zu können. Zahlreiche Anbieter haben eine derartige Lizenz beantragt, aber keine erhalten.
Wie sich nun mehr und mehr herausstellt, waren beispielsweise Wettangebote der folgenden Anbieter unzulässig:
– Netbet
– Bet365 (https://www.rueden.de/bet365-verluste-zurueckfordern/)
– Unibet
– Betsafe
– Lottoland
– Tipico
– Pokerstars
– Neobet
– Interwetten
Hierbei handelt es sich lediglich um eine exemplarische Aufzählung – es sind noch weitaus mehr Anbieter von Sportwetten und Online-Casino-Spielen betroffen.
Diskrepanz zwischen Lizenzantrag und Wettangebot
Kritische Stimmen stellen sich auf den Standpunkt, dass den jeweiligen Wettanbietern eigentlich eine Lizenz zugestanden hätte und die negative Bescheidung ihres Lizenzantrags daher ungerechtfertigt gewesen sei. Dem ist jedoch klar zu widersprechen: Das vermeintliche Wettangebot, für das eine Lizenz beantragt worden war, wich maßgeblich von dem Wettangebot ab, das tatsächlich veröffentlicht und den Spielern zur Verfügung gestellt wurde.
So wurden insbesondere Ereignis-Wetten und Live-Wetten zusätzlich zu den herkömmlichen Sportwetten offeriert. Es ist ausnehmend unwahrscheinlich, dass hierfür eine Lizenz erteilt worden wäre. Ebenso wenig wäre die Platzierung von Casino- und Pokerspielen unmittelbar neben den herkömmlichen Sportwetten genehmigungsfähig gewesen.
Illegalität durch fehlende Lizenz
Im deutschen Recht gilt der Grundsatz, dass Online-Glücksspiele so lange unzulässig und illegal sind, bis ihre Legalität durch die Erteilung einer eigenen, gültigen Lizenz hergestellt wird.
Dementsprechend basiert die Unzulässigkeit der zahlreichen Sportwettenangebote gleich auf zwei parallelen Tatsachen: Erstens wurde für die betroffenen Sportwetten keine staatliche Lizenz erteilt, zweitens wurden bereits hiervon unabhängig die weiteren rechtlichen Voraussetzungen nicht gewahrt, da – wie obenstehend geschildert – beispielsweise keine hinreichende Trennung zwischen Sportwetten und Ereignis-/Live-Wetten sowie Casino-/Pokerspielen gewährleistet war.
Vertragsnichtigkeit durch Illegalität
Vor diesem Hintergrund kommt ein weiterer Grundsatz des deutschen Rechts zum Tragen: Der Grundsatz des § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in welchem es heißt: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“
Der Vertrag, den die Spieler mit dem jeweiligen Anbieter geschlossen haben, stellt ein Rechtsgeschäft dar. Das gesetzliche Verbot, gegen welches verstoßen wurde, findet sich in § 284 des Strafgesetzbuches (StGB), in welchem es insbesondere heißt: „Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Die Folge: Die Spielverträge sind nichtig.
Rückerstattungsanspruch durch Vertragsnichtigkeit
Dass die betroffenen Spielverträge nichtig sind, zieht weitreichende Folgen nach sich. Denn ein nichtiger Vertrag gilt als von vorneherein unwirksam, das heißt, er kann weder wirksam Rechte noch Pflichten begründen.
Dementsprechend hatten die Sportwettenanbieter von vorneherein nicht das Recht, die Wetteinsätze der Spieler zu vereinnahmen. Aus diesem Grund sind die dennoch vereinnahmten Wetteinsätze grundsätzlich an die Spieler zurückzuzahlen.
Durchsetzung des Rückerstattungsanspruchs
Mit Hilfe eines entsprechend spezialisierten Rechtsanwalts haben die betroffenen Spieler die Chance, ihr verlorenes Geld auf gerichtlichem Wege von den Wettanbietern zurückzufordern. Die steigende Anzahl positiver Gerichtsurteile macht zunehmend mehr Spielern Mut, auch ihr Recht geltend zu machen und gegen die Anbieter der illegalen Sportwetten vorzugehen.
Die auf die Rückforderung von Wetteinsätzen spezialisierte Kanzlei VON RUEDEN steht geschädigten Spielern hierbei bundesweit zur Seite.
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Quelle: ots
