Berlin (ots) – Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Interview mit dem Nachrichtensender WELT zu einem möglichen Nachtragshaushalt nach den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels vom 03.03.2021.
Michael Wüllenweber, WELT Nachrichtensender: Da sind wir ja auch bei Ihrem Lieblingsthema, eigentlich beim Geld nämlich. Ist noch ausreichend in der Kasse da? Sie sagen ja, Deutschland wäre in der Lage, das alles zu finanzieren. Aber Sie müssen ja jetzt doch noch tiefer in die Tasche greifen. Der Lockdown dauert länger, man braucht länger Hilfen für Unternehmen. Auch die Tests, die kosten Geld. Über zwei Milliarden. Brauchen wir einen Nachtragshaushalt und wissen Sie schon, wie viel Milliarden da drin stehen werden?
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister: Eins ist ganz klar: Wir werden, solange es nötig ist, gegen die Krise gegenhalten. Das können wir auch, weil wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hatten und stabile Staatsfinanzen mitgebracht haben in die Krise hinein. Deshalb haben wir letztes Jahr eine Kredit-Ermächtigung von über 200 Milliarden gehabt, die wir nicht gebraucht haben in dem Umfang, die aber wichtig war, weil allen klar war, wir halten gegen. Wir haben jetzt auch eine sehr hohe. Aber angesichts vieler neuer Anforderungen, die jetzt formuliert sind, auch z.B. durch das Testen, wird es notwendig, dass wir das auch noch mit einem Nachtragshaushalt begleiten.
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