Berlin (ots) –
Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch im Jahr 2021 einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Diese Organisation wird vom bayerischen Verfassungsschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingestuft.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland erklärt, dass eine Innenministerin, die ganz offensichtlich nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, absolut untragbar sei. Er rät ihr an, zurückzutreten.
„Wir wissen alle, dass der Verfassungsschutz politisch im sogenannten Kampf instrumentalisiert und missbraucht wird. Umso erstaunlicher, dass er hier ‚gegen Links‘ überhaupt aktiv geworden zu sein scheint. Aber wie kann der Verfassungsschutz, der gegen Extremismus jeder Art vorgehen sollte, effektiv arbeiten, wenn die oberste Dienstherrin selbst offensichtlich enge Verbindungen zu extremistischen Strukturen aufweist oder sogar extremistisches Gedankengut vertritt? Eine Innenministerin, die Kontakte in die linksextreme verfassungsfeindliche Szene pflegt, ist nicht tragbar. Es ist absolut offensichtlich, dass sie den Kampf gegen den Linksextremismus in Deutschland, der eine massive Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt, nicht glaubwürdig führen kann. Bundeskanzler Scholz muss umgehend handeln und sie entlassen“, meint Brandner wörtlich.
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