München (ots) –
– Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer und Home-Office-Pauschale anheben
– Energiepreisbremse sofort einführen und sofortige Abschaffung der EEG-Umlage sowie Novellierung des EEG
– Stromsteuer auf europarechtlichen Mindestsatz senken und europäischen Industriestrompreis von kleiner 40 Euro/MWh für energieintensive Unternehmen
Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten und im Bundestag sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Energiepolitik aufgefordert. In ihrer Resolution zur Energiepolitik fordern sie vor allem die sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage und die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz zu senken.
Dazu der Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der Konferenz und CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag:
„Es darf nicht sein, dass der Staat auch noch an den steigenden Energiepreisen verdient, vielmehr müssen die Bürger entlastet werden. Wir wollen daher die Pendlerpauschale sofort erhöhen und die EEG-Umlage abschaffen. Denn die Maßnahmen der Ampel, die angedacht sind, sind völlig ungeeignet und entlasten gerade sozial Schwächere nicht ausreichend.“
Auch der gastgebende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag des Saarlandes, Alexander Funk, kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung:
„Die Verzögerungstaktik der Ampel geht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die Frage der Energiepreise ist längst zu einer elementaren sozialen Frage geworden. Dabei spreche ich nicht allein von Stromsperren für Privathaushalte. Hohe Energiepreise schwächen auch die Konkurrenzfähigkeit zahlreicher Unternehmen. Bei uns im Saarland gerät die Stahlbranche durch die aktuelle Entwicklung immer stärker in Bedrängnis. Wir brauchen eine Energiepreisbremse, und zwar jetzt sofort!
Wir brauchen eine Absenkung der Stromsteuer in Deutschland auf den europarechtlichen Mindestsatz und wir brauchen für unsere energieintensiven Unternehmen einen festgelegten europäischen Industriestrompreis von weniger als 40 Euro pro Megawattstunde.“
Die komplette Resolution der FVK zur Energiepolitik finden Sie im Anhang.
– Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer und Home-Office-Pauschale anheben
– Energiepreisbremse sofort einführen und sofortige Abschaffung der EEG-Umlage sowie Novellierung des EEG
– Stromsteuer auf europarechtlichen Mindestsatz senken und europäischen Industriestrompreis von kleiner 40 Euro/MWh für energieintensive Unternehmen
Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten und im Bundestag sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Energiepolitik aufgefordert. In ihrer Resolution zur Energiepolitik fordern sie vor allem die sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage und die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz zu senken.
Dazu der Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der Konferenz und CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag:
„Es darf nicht sein, dass der Staat auch noch an den steigenden Energiepreisen verdient, vielmehr müssen die Bürger entlastet werden. Wir wollen daher die Pendlerpauschale sofort erhöhen und die EEG-Umlage abschaffen. Denn die Maßnahmen der Ampel, die angedacht sind, sind völlig ungeeignet und entlasten gerade sozial Schwächere nicht ausreichend.“
Auch der gastgebende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag des Saarlandes, Alexander Funk, kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung:
„Die Verzögerungstaktik der Ampel geht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die Frage der Energiepreise ist längst zu einer elementaren sozialen Frage geworden. Dabei spreche ich nicht allein von Stromsperren für Privathaushalte. Hohe Energiepreise schwächen auch die Konkurrenzfähigkeit zahlreicher Unternehmen. Bei uns im Saarland gerät die Stahlbranche durch die aktuelle Entwicklung immer stärker in Bedrängnis. Wir brauchen eine Energiepreisbremse, und zwar jetzt sofort!
Wir brauchen eine Absenkung der Stromsteuer in Deutschland auf den europarechtlichen Mindestsatz und wir brauchen für unsere energieintensiven Unternehmen einen festgelegten europäischen Industriestrompreis von weniger als 40 Euro pro Megawattstunde.“
Die komplette Resolution der FVK zur Energiepolitik finden Sie im Anhang.
Pressekontakt:
Medienkontakt der CSU-Landtagsfraktion in Bayern
Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
Tel. +49 (89) 4126-2496
ursula.hoffmann@csu-landtag.deMedienkontakt der CDU-Landtagsfraktion im Saarland
Sarah Joseph
Pressesprecherin
Tel. +49 (681) 5002-465
s.joseph@cdu-fraktion-saar.de
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Quelle: ots
