Stuttgart (ots) – „Potentiellen Schwachstellen bei der Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages muss frühzeitig entgegengewirkt werden“, fordert Georg Wacker, Geschäftsführer der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, heute beim 18. Symposium Glücksspiel an der Universität Stuttgart-Hohenheim.
Das Vertragswerk sei ein klassischer politischer Kompromiss, so Georg Wacker. „Der Glücksspielstaatsvertrag ist ein gemeinsamer Nenner vieler unterschiedlicher und sich teils widersprechender Interessen“, führt der Lotto-Chef aus. Der Vertrag sei im Großen und Ganzen zu begrüßen, weise allerdings in Bezug auf dessen Umsetzung potentielle Schwachstellen auf. Entscheidende Fragen laut Georg Wacker seien: „Gelingt es, die Fachkompetenz in der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder zu bündeln? Wie wirkt sich die lange Übergangszeit bis zum Arbeitsbeginn der neuen Behörde in Sachsen-Anhalt aus, gerade im Hinblick auf die im Staatsvertrag verankerte Überprüfung der Regulierung? Und schaffen wir es, endlich das jahrelange Vollzugsdefizit beim illegalen Online-Glücksspiel zu beseitigen?“
Der Lotto-Geschäftsführer sieht zudem die Gefahr von Marktverzerrungen. Denn die neuen Lizenzen für bisher verbotene Online-Glücksspiele könnten erst ab 1. Juli 2021 beantragt werden, während bisher illegal handelnden oder nur in Schleswig-Holstein erlaubten Anbietern durch den Beschluss der Chefs der Staatskanzleien vom 8. September 2020 eine Übergangsfrist gewährt wurde. „Ursprünglich sollten Erlaubnisse bereits zum 1. Juli 2021 möglich sein. Durch eine spätere Lizenzvergabe drohen Wettbewerbsnachteile für legale Anbieter und Interessenten“, so Georg Wacker. Denn Voraussetzung für einen Wettbewerb auf Augenhöhe seien gleiche Startbedingungen. „Es steht einem Rechtsstaat nicht gut an, wenn sich bestimmte Anbieter de facto eigenständige Marktbedingungen schaffen.“
Der Chef von Lotto Baden-Württemberg erneuerte zudem seine Forderung an die Politik, angesichts des stark wachsenden Glücksspielmarktes den Aufsichten deutlich mehr Geld und zusätzliches Personal zu gewähren. In anderen europäischen Ländern seien die Aufsichten teils wesentlich schlagkräftiger aufgestellt – und der Anteil illegaler Anbieter am Gesamtmarkt dank eines effektiven Vollzugs entsprechend niedriger.
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