Berlin (ots) –
Nach einem Treffen in Erfurt verfassten die sächsischen und thüringischen Innenminister Wöller und Maier eine gemeinsame Erklärung. Darin räumten sie ein, dass das Versammlungsrecht zwar ein hohes Gut und Protest auch in Zeiten der Pandemie legitim wäre. Dagegen sei es nicht akzeptabel, sich Aufrufen angeblich rechtsextremistischer Initiatoren anzuschließen und sich damit für deren vermeintlich verfassungsfeindliche Ziele instrumentalisieren zu lassen. Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, findet den pauschalen Vorwurf der Innenminister inakzeptabel und weist deren Vorwürfe zurück:
„Diese Unverfrorenheit, mit der die Minister Wöller und Maier versuchen, friedliche Spaziergänger und Gegner der allgemeinen Impfpflicht versuchen einzuschüchtern, erinnert sehr an ein überwunden geglaubtes totalitäres Gehabe aus vergangenen Zeiten. Strafrechtlich relevante Hetze im Internet und auf der Straße steht schon heute unter Strafe und wird von den Ermittlungsbehörden verfolgt. Die Minister Wöller und Maier warnen allerdings, der normale Bürger solle sich nicht gemein machen mit denjenigen, die ‚die Pandemielage nutzen, um Verschwörungstheorien und Umsturzphantasien zu formulieren und unsere Demokratie abschaffen wollen‘. Ich frage mich, woher Wöller und Maier ihre Erkenntnisse haben? Die Spaziergänge und Proteste, die ich in den sozialen Medien verfolgen konnte und von denen mir zahlreiche Teilnehmer berichteten, zeichnen ein ganz anderes Bild. Familien mit Kindern, Ärzte, Studenten, Arbeitnehmer, Gastronomen, ein sehr durchmischtes bürgerliches Publikum bis hin zu vielen eher links orientierten Teilnehmern prägen die wöchentlich mehr als tausend Spaziergänge und Protestkundgebungen, die mit hunderttausenden Teilnehmern bundesweit stattfinden. Dass sich unter die Demonstranten der ein oder andere Extremist gemischt haben könnte, ist dabei nicht auszuschließen. Wenn ich ins Fußballstadion gehe, frage ich auch nicht, welche politische Gesinnung der neben mir Stehende hat. Ich fordere, die Spaziergänger und ihren legitimen Protest ernst zu nehmen und ihre pauschale Diffamierung zu beenden. Wir als Alternative für Deutschland verlangen, dass eine Impfung freiwillig bleiben muss. Ein zentrales Impfregister und eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir deshalb ab. Das Gesundheitssystem muss gestärkt und unsere Risikogruppen geschützt werden. Wir sollten lernen, in einer dem Risiko angemessenen Weise mit diesem Virus zu leben.“
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