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Carsten Hütter: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Gerichtsentscheidung

16. Februar 2022
in Politik
Carsten Hütter: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Gerichtsentscheidung

Berlin (ots) –

Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von ca. 108.000 Euro wegen der angeblichen Verletzung eines Spendenannahmeverbots verlangte, wurde heute vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister und Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Entscheidung des Gerichts wie folgt:

„Wir als Alternative für Deutschland bleiben bei unserer Klarstellung, dass der Kongress ‚Europäische Visionen – Visionen für Europa‘ am 13. Februar 2016 in Düsseldorf keine von der Alternative für Deutschland organisierte Parteienveranstaltung war und somit auch keine illegale Parteispende darstellt. Wir prüfen, ob wir gegen das Urteil vorgehen werden.“

Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
BundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD – Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Quelle: ots

Tags: BildParteiRechtsprechung

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